Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kamp DESIGN

Kamp DESIGN, Otto-Lindenmeyer-Str. 28, 86153 Augsburg, entwickelt und produziert Marketing und Kommunikationsmaßnahmen (nachfolgend Projekt genannt) für Auftraggeber für gewerbliche Zwecke. Alle Maßnahmen die zur Erstellung eines Projektes notwendig sind und über einen schriftlichen Auftrag fixiert werden gehören zum Leistungsspektrum von Kamp DESIGN. Diese Leistungen sind Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingung
Gegenstand der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Tätigkeit von Kamp DESIGN, die dies auf dem Gebiet der Marketingkommunikation für andere Unternehmen oder sonstige Auftraggeber durchführt.
Die Annahme und die Ausführung von Werbeaufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Kamp DESIGN nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für Kamp DESIGN unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Leistungsumfang
Kamp DESIGN übernimmt nach abgeschlossenem Projekt- bzw. Agenturvertrag die vereinbarten Kommunikationsmaßnahmen für den Auftraggeber. Die zu erbringenden Leistungen von Kamp DESIGN werden im einzelnen verbindlich festgelegt und vom Auftraggeber bestätigt.

Leistungsart
Der jeweilige genannte Leistungsumfang ist abhängig von der durch den Auftraggeber gewählten Betreuungsform und den im einzelnen gewählten Leistungen. Es besteht für den Auftraggeber die Wahl zwischen drei grundsätzlichen Betreuungsformen:
Projektauftrag auf Honorarbasis
Ausgehend von den definierten Projektzielen des Auftraggebers entwickelt Kamp DESIGN ein Kommunikationskonzept für dieses Projekt. Die entwickelten Maßnahmen umfassen sowohl Einzelwerbemittel wie auch umfangreiche Werbemaßnahmenpakete. Im Rahmen des Kommunikationskonzepts wird der Leistungsumfang von Kamp DESIGN nach Absprache mit dem Auftraggeber im einzelnen vereinbart und vom Auftraggeber bestätigt.

Etatgebundener Honorarvertrag
Kamp DESIGN erstellt für den Auftraggeber einen Jahreskommunikationsplan. Der Jahreskommunikationsplan ist ein umfassendes Werbekonzept im Sinne einer kontinuierlichen und umfassenden Agentur-Betreuung über den verbindlich gewählten Zeitraum. Der Leistungsumfang aus dem angebotenen Leistungskatalog von Kamp DESIGN ist nach Absprache mit dem Auftraggeber im einzelnen verbindlich festzulegen.

Jahresbudgetverwaltung
Kamp DESIGN verwaltet im Rahmen eines vorab definierten Werbekonzeptes für den Auftraggeber dessen Werbe- Jahresbudget zur Durchführung von Werbemaßnahmen. In das Budget fließen das Agentur- Konzeptions- und Nutzungshonorar sowie die Media- und Herstellungskosten ein. Die Verwaltung des Werbebudgets wird im einzelnen wird über die Konzeption und den Agenturvertrag verbindlich geregelt.
Angebote Grundsätzlich sind die von Kamp DESIGN abgegebenen Angebote über den definierten Zeitraum verbindlich. Änderungs- oder Sonderwünsche des Auftraggebers können die Preiskalkulation verändern. Hierüber hat Kamp DESIGN den Auftraggeber rechtzeitig zu informieren und seine Genehmigung vor Auftragsweitergabe oder Bearbeitung einzuholen.
Im Falle der nachträglichen Änderung der nach Angebotsabgabe und Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse, hinsichtlich Preissteigerungen- bzw. Senkungen bei Zulieferern oder Mehrkosten, die durch Sonderwünsche des Auftraggebers entstehen, bzw. Mehrkosten, die durch den aus Termingründen oder wegen gesteigerten oder gewünschten Qualitätsansprüchen des Auftraggebers, durch den notwendigen Wechsel von einem Zulieferer/Hersteller entstehen und wenn das Ausmaß der Preiserhöhung nicht außer Verhältnis zum Maß der eingetretenen Veränderung steht, sind die Mehrkosten vom Auftraggeber zusätzlich zu vergüten. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse für die Agentur bereits bei Vertragsabschluß sicher und konkret vorhersehbar waren.

Auftragserteilung und –Vergabe
Kamp DESIGN bestätigt jede Auftragserteilung unter Bezugnahme auf das Briefing des Kunden oder unter Beifügung eines Re-Briefings der vom Kunden definierten Auftragserteilung. Die Auftragsbestätigung enthält eine durch Kamp DESIGN detaillierte Aufstellung der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung absehbaren Beratungs- Betreuungs- Herstellungs- oder Mediakosten bzw. eine Aufstellung über das Werbebudget. Mit der Gegenzeichnung erteilt der Auftraggeber den Auftrag an Kamp DESIGN.
Kamp DESIGN beginnt mit der Bearbeitung des Auftrags erst nach Eingang des durch den Auftraggeber gegengezeichneten Auftrags sowie nach Eingang der vereinbarten Teilzahlung.
Vergütung Im Falle der Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Kamp DESIGN mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber, erfolgt die Vergütung unbeschadet im Einzelfall abweichender Vereinbarungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts.
(Präsentationshonorar). Dieses Entgelt berechtigt den Auftraggeber nicht zur Nutzung der präsentieren Vorschläge und Ideen – sondern dient ausschließlich zum teilweisen Ausgleich des Entstehungsaufwandes. Eine Nutzung der Vorschläge und Ideen wird stets separat vereinbar und abgerechnet. (siehe Erwerb von Rechten)
Die Agenturvergütung richtet sich nach dem vereinbarten und gewählten Leistungsumfang und dem unter Honorarvereinbarung gewählten Vertragstypus.
Honorarvereinbarung: Für den Projektablauf auf Honorarbasis wird ein Projekthonorar im Einzelfall vereinbart. Das Projekthonorar ist in zu vereinbarenden Raten durch den Auftraggeber zu leisten. Die Raten werden jeweils 1 Woche nach Rechnungsstellung Von Kamp DESIGN an den Auftraggeber zur Zahlung fällig. Die erste Rate wird mit 30 % des Agenturhonorars vereinbart und ist direkt nach Auftragserteilung fällig. Die Folgeraten werden nach Auftragsforschritt, bzw. nach Vorlage der einsatzfähigen Gestaltungsvorschläge vereinbarungsgemäß fällig.(Teilzahlungen) Die Abschlussrate ist vor Datenübergabe an einen Herstellungsbetrieb oder an den Auftraggeber selbst, zur Zahlung fällig.
Für den etatgebundenen Honorarvertrag wird ein Jahres-, Beratungs- und Betreuungshonorar vereinbart. Zahlungen erfolgen in, für den Betreuungszeitraum vereinbarten, gleichen Monatsraten. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Monatsraten bis zum 3. eines Monats auf ein von Kamp DESIGN benanntes Konto eingehen.
Für die Jahresbudgetverwaltung wird ein Jahresbetreuungshonorar vereinbart. Zahlung erfolgt in, für den Verwaltungszeitraum vereinbarten gleichen Monatsraten. Kamp DESIGN hat, entsprechend der vertraglichen Rahmenbedingungen Zugriff auf das Jahresbudget aus dem die Leistungen für Kamp DESIGN und Lieferanten bedient werden.
Honorarsätze auf Stundenbasis stellen die Kalkulationsgrundlage in allen Bereichen der Auftrags- und Projektabwicklung für den Auftraggeber. Die nachfolgend definierten Stundensätze werden mit Leistungsnachweis und Projekt bezogen abgerechnet, soweit dies über den Auftrag vereinbart ist.

Stand 2014
Senior Kundenberatung / Konzeption - Strategie 85,-- € Kundenberatung - Projektmanagement 65,-- €
Projektabwicklung – Artbying Art Direktion / Konzeption Grafik Layout / DTP Artwork / Internet Eigenleistung 65,-- €
Satz / Reinzeichnung 55,-- €
Senior Textkonzeption Copytext 65,-- €
Textüberarbeitung Bildbearbeitung / Litho / Druckvorstufe 55,-- €

Beauftragt Kamp DESIGN im Namen und Auftrag des Kunden Leistungen von Dritten und wird vertraglich vereinbart, dass diese Leistungen über die Agentur abgerechnet werden, so hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Kosten, entsprechend Kostenvoranschlag auf ein von Kamp DESIGN benanntes Konto gutgeschrieben werden. Eine Beauftragung Dritter ist vor bankbestätigtem Zahlungseingang nicht möglich. Ergibt sich aus verspätetem Zahlungseingang eine Unmöglichkeit der Leistung so liegt dies in der vollen Verantwortung des Auftraggebers.

Kamp DESIGN kann bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, für ausfallende Leistungen nicht verantwortlich gemacht werden.
Der Auftraggeber erstattet gegenüber Kamp DESIGN sämtliche Kosten für Aufträge, welche sie im Rahmen dieser Vereinbarung an Dritte weitergegeben hat, sofern diese vor Auftragserteilung aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages durch den Auftraggeber genehmigt worden ist.

Nach Genehmigung durch den Auftraggeber vergibt Kamp DESIGN Aufträge an Dritte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu den für den Auftraggeber optimalen Bedingungen, um die Qualität der geplanten Maßnahme zu gewährleisten.
Kamp DESIGN erhebt auf alle Fremdkosten, 15 % Agenturprovision. Der Auftraggeber hat das Recht, Originalbelege einzusehen. Werden Fremdkosten direkt auf Namen und Rechnung des Auftraggebers beauftragt und abgerechnet so wird die Agenturprovision über den Lieferant eingerechnet und an Kamp DESIGN über diesen rückvergütet. In diesem Fall muss der Auftraggeber gegenüber dem Lieferant die Auftragsbestätigung erteilen.

Lieferanten-Rechnungen die über Kamp DESIGN abgerechnet werden, sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Für den termingerechten Eingang der Zahlung auf ein von Kamp DESIGN benanntes Konto ist
der Auftraggeber zuständig. Vorauszahlungen sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungstermin vom Auftraggeber auszugleichen.
Kamp DESIGN behält sich vor, jederzeit Lieferantenrechnungen direkt über den Auftraggeber abrechnen zu lassen. In diesem Fall erfolgt die Auftragsbestätigung direkt vom Auftraggeber an den Lieferant zu dessen Bedingungen und unter Berücksichtigung der Agenturprovision.

Mediakosten
Beauftragt Kamp DESIGN im Namen und Auftrag des Kunden Mediadienstleister und wird vertraglich vereinbart, dass diese Medialeistungen über die Agentur abgerechnet werden, so hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Schaltungskosten, vor Mediabuchung und entsprechend Kostenvoranschlag auf ein von Kamp DESIGN benanntes Konto gutgeschrieben werden. Eine Media-Buchung ist vor bankbestätigtem Zahlungseingang nicht möglich. Ergibt sich aus verspätetem Zahlungseingang eine Unmöglichkeit der Mediabuchung, so liegt dies in der vollen Verantwortung des Auftraggebers.
Kamp DESIGN kann bei Zahlungsverzug des Auftraggebers, für ausfallende Medialeistungen nicht verantwortlich gemacht werden.

Verwendungsrecht
Die Ware / Konzepte / Ideen oder Werbemittel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten und angefallenen Kosten verfügbares Eigentum von Kamp DESIGN. Der Auftraggeber darf die Ware bis zur vollständigen vertraglich vereinbarten Bezahlung nur mit schriftlicher Zustimmung von Kamp DESIGN veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen, weitergeben oder sonst wie darüber verfügen oder sich zu einer solchen Verfügung verpflichten.
Alle im Zusammenhang mit einem vom Auftraggeber erteilten Auftrag erstellten Daten, Druck- Bild – Audio- oder Videodaten verbleiben bei Kamp DESIGN. Der Auftraggeber hat, wenn nicht anders vereinbart, keinen Anspruch auf Herausgabe der Originaldateien , Druckdaten, Audio/ Video-Bänder, Bilder oder Bilddaten. Er hat jedoch das Nutzungsrecht daran, entsprechend der Vereinbarung wie unter Punkt „Erwerb von Rechten" definiert.

Mehrkosten
Werden bei Sonderwünschen des Auftraggebers, insbesondere Auftragsbearbeitung für deren termingerechte Erledigung, Überstunden, Nacht- oder Wochenendarbeit oder der Einsatz prominenter Personen gewünscht, kann dies zu Mehrkosten führen, die nach Genehmigung durch den Auftraggeber, gesondert in Rechnung gestellt
werden.
Kosten für Reisen, die über die allgemeine Beratungsaufgabe hinausgehen, wie z. B. Reisen zu Orten für Foto-, Film- Funk- und Fernsehaufnahmen oder zur Drucküberwachung werden nach vorheriger Genehmigung durch den Auftraggeber und in der abgesprochenen Höhe vergütet.
Reisespesen im Tagesgeschäft werden zu den gesetzlich festgeschriebenen, steuerlichen Sätzen verrechnet.
Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, fällige Zahlungsansprüche gegenüber Kamp DESIGN mit einer Gegenforderung aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückhaltungsrecht kann geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus dem Werbevertrag beruht. Sollte der Auftraggeber wie ein Kaufmann am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ist er nicht berechtigt, gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen von Kamp DESIGN ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Zahlungsverzug des Auftraggebers
Im Falle des Verzugs bei monatlicher Zahlungsvereinbarung, bzw. bei Zahlungsrückstand von mehr als zwei Wochen bei Rechnungen der Agentur an den Auftraggeber ist Kamp DESIGN berechtigt, die bisher gesamt angefallenen Rechnungsbeträge fällig zu stellen. Bis zur Begleichung durch den Auftraggeber kann Kamp DESIGN an den von ihr verwahrten Produktionsmitteln ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Erwerb von Rechten – Urheber- und Nutzungsrechte
Die Agentur überträgt dem Auftraggeber alle mit den gelieferten Arbeiten zusammenhängenden, übertragbaren Nutzungsrechte und sonstige Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung, der unter diesem Vertrag gewährleisteten Leistungen von Kamp DESIGN, einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen für den jeweils erteilten Auftrag und Nutzungsumfang. Diese Übertragung ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und entsprechend der vertraglich vereinbarten Werbekonzeption beschränkt.
Sie schließt das Recht zur Weiterübertragung an dritte Unternehmen während dieses Zeitraums aus. Eine zweckerweiterte Nutzung ist von der Genehmigung von Kamp DESIGN abhängig. Nach Ablauf der obengenannten Laufzeit hat der Auftraggeber, will er die Rechte weiter nutzen, an Kamp DESIGN im Rahmen der jeweiligen Nutzung eine Nutzungsgebühr, der ihm im Rahmen der jeweiligen Nutzung für ein Gesamtobjekt entstehende Kosten zu bezahlen. Diese Nutzungsgebühr wird jeweils separat mit dem Auftraggeber vereinbart.
Die vorstehende Rechtsübertragung ist mit den sonstigen Vergütungen an Kamp DESIGN abgegolten. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei der Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarung bei Kamp DESIGN
Übergibt Kamp DESIGN dem Auftraggeber Originaldaten, Konzeptionen oder sonstige von der Agentur erstellten Unterlagen, so dürfen diese entsprechend der im Agentur- oder Projektvertrag vereinbarten Nutzung vom Auftraggeber verwendet werden. Veränderungen daran sind ausschließlich mit Zustimmung von Kamp DESIGN möglich.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Zur Gewährleistung der optimalen Erstellung eines Kommunikations- oder Werbemittels ist der Auftraggeber verpflichtet, Beanstandungen rechtzeitig und unmissverständlich schriftlich gegenüber Kamp DESIGN anzumelden. Durch Kamp DESIGN vorgelegte Produktionsteile sind vom Auftraggeber innerhalb der durch Kamp DESIGN gesetzten angemessenen Fristen auf Mängel zu untersuchen und diese innerhalb der gesetzten Frist verbindlich anzumelden. (Freigaben) Kosten, die durch die verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, hat dieser im Falle seines Verschuldens selbst zu tragen.
Durch den Auftraggeber korrigierte und genehmigte Produktionsteile sind für Kamp DESIGN zur weiteren Bearbeitung verbindlich. (Freigaben) Sollten sich Folgefehler aufgrund einer mangelhaften Korrektur durch den
Auftraggeber ergeben, d.h. das Vorliegen von Fehlern oder zugesicherten Eigenschaften auf dieser mangelhaften Korrektur beruhen, bestehen gegenüber Kamp DESIGN keine Gewährleistungsansprüche.

Kündigung / Rücktritt
Der Auftrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, beziehungsweise der vereinbarten Befristung oder bei Projektaufträgen mit Projektabschluss. Bei unbefristeten Verträgen ist der Auftrag für den Auftraggeber unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist jederzeit ordentlich kündbar. Die Angemessenheit der Kündigungsfrist richtet sich nach dem erteilten Auftragsvolumen, dem Stand der Auftragsbearbeitung und soll zwei Monate nicht unterschreiten.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
Für den Fall, dass der Auftraggeber seiner Abnahmepflicht nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, kann ihm Kamp DESIGN eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass sie die Abnahme ihrer Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf dieser Frist ist Kamp DESIGN berechtigt, vom Vertag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzteren falls ist Kamp DESIGN berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schadensersatz in Höhe der angefallenen Selbst- und Fremdkosten zu verlangen, Schadensersatz in Höhe von 50% der veranschlagten Honorarkosten einschließlich kostenpflichtiger Sonderwünsche geltend zu machen. Der Schadensbetrag ist niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.

Gewährleistung
Offensichtliche Mängel des Werkes sind gegenüber Kamp DESIGN spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Werkes bei dem Auftraggeber anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Zeit nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht zu rügen. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung des Werks, unter Beachtung der möglichen Überwindung von Anfangsschwierigkeiten, und der Eingang des Rügenschreibens maßgeblich.

Bei berechtigter Mängelrüge ist Kamp DESIGN zur Nachbesserung berechtigt. Lässt Kamp DESIGN beispielsweise eine ihr hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung wiederum nicht einwandfrei oder ist die Nachbesserung nicht möglich, so hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder Wandelung des Vertrages.

Schadensersatzansprüche aufgrund des Vorliegens von Mängeln sind für den Auftraggeber beschränkt auf das Eigenhonorar von Kamp DESIGN, es sei denn, die Mängel beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kamp DESIGN oder bei einer anderweitigen zwingenden Haftung. Die Haftungsgrenze gilt nicht in den Fällen des Fehlens wesentlicher zugesicherter Eigenschaften oder bei Mangelfolgeschäden, die von einer Zusicherung umfasst sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Kamp DESIGN nicht, es sei denn, eine zwingende Haftung ist vorgeschrieben. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungshilfen von Kamp DESIGN.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für den Ersatz von Schäden, die untypisch, nicht voraussehbar oder nicht am Werk selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) und zugleich nicht von einer Zusicherung umfasst sind. Der Ausschluss gilt nicht, soweit Kamp DESIGN in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften selbst haftet.

Schadensersatzansprüche
Im Rahmen ihrer vertraglichen Vereinbarungen sind Schadensersatzansprüche für Schäden, die aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung der Agentur, der Hersteller, Lieferanten von Werbemitteln oder im Rahmen von Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten oder sonstigen für Kamp DESIGN tätigen Personen entstehen, ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leicht fahrlässigem Handeln von Kamp DESIGN findet eine Haftung jedoch dann satt, wenn es sich um typische, vorhersehbare Schäden handelt oder wenn Kamp DESIGN durch ihr Verhalten wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Pflichten zu verstehen, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungshilfen von Kamp DESIGN.

Haftung für die rechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen
Kamp DESIGN steht dafür ein, dass sämtliche Leistungen, welche der Auftraggeber im Rahmen des Vertrages erhält, nicht mit Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind und der Auftraggeber, auch soweit Leistungen Dritter betroffen sind, dieselbe freie Rechtsposition erhält, wie wenn er die Nutzungsrechte von Kamp DESIGN erhalten würde. Dies gilt nicht, soweit Kamp DESIGN mit Unterlagen oder Materialien arbeitet, die der Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellt hat.
Unbeschadet dessen wird das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung von dem Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt waren.

In keinem Fall haftet Kamp DESIGN wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussage über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Kamp DESIGN haftet auch nicht für die Patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltungsbereich
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Kamp DESIGN, somit Augsburg.
Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird der Sitz von Kamp DESIGN bestimmt.
Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

Sonstige Vereinbarungen:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte diese AGB eine Lücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig.

Stand: März 2014